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Göbel & Deiml Veranstaltungsservice

Schrannenstraße C54 1/2

86633 Neuburg and der Donau

Inhaber:

Karl Deiml und Anton Göbel:

St.Nr. 159/1550 1602

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstaltungsservices Göbel & Deiml GbR
für Veranstaltungen auf Schloss Grünau

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge des Veranstaltungsservices Göbel & Deiml (im weiteren genannt „Veranstaltungsservice“) mit Kunden (im weiteren genannt „Gast / Veranstalter / Kunde / Besteller“) zur Durchführung des Caterings bei Veranstaltungen auf Schloss Grünau wie Hochzeiten, Familienfeiern, Firmenfeiern, Seminare und Tagungen, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen des Veranstaltungsservice. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Vertragspartner für die Anmietung der Räumlichkeiten des Schloss Grünau ist nicht der Veranstaltungsservice, sondern zur Zeit, der Wittelsbacher Ausgleichsfonds, Stiftung des öffentlichen Rechts.
Ab 24  Uhr muss die Musik in gedämpfteren Maße
spielen, ab 2 Uhr ist keine Musik mehr erlaubt.
Ab 23 Uhr ist der Garten gesperrt, für Raucher werden Stehtische im Durchgang aufgestellt.
Aus Brandschutz rechtlichen Gründen (Auflage Denkmalschutzamt) ist jegliches Feuerwerk ( auch Sternwerfer) untersagt.

II. Vertragsabschluss, -partner; Haftung, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung (schriftliche Bestätigung per Post, Mail oder Fax) bzw. durch Reservierungsbestätigung (nach Eingang der Anzahlung) des Veranstaltungsservice gegenüber dem Kunden zustande.
2. Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Veranstaltungsservice eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Der Kunde hat durch geeignete Vertraggestaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstalter in die vorstehende gesamtschuldnerische Haftung eingebunden wird.
3. Der Veranstaltungsservice haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Veranstaltungsservice die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstaltungsservice beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Veranstaltungsservice beruhen. Einer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel im Rahmen der Leistungen des Veranstaltungsservice auftreten, wird der Veranstaltungsservice bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten (sog. Schadenminderungspflicht). Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Veranstaltungsservice rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen Schadens hinzuweisen.
4. Alle Ansprüche gegen den Veranstaltungsservice verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungs-Frist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Der Veranstaltungsservice ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Veranstaltungsservice zugesagten Leistungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erbringen.
2. Der Kunden ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Veranstaltungsservice zu zahlen. Dies gilt auch für von dem Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Veranstaltungsservice an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften wie z.B. GEMA.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Veranstaltungsservice allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden. Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit bildet im Zweifel der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland 2011 (Basis 2011=100)
4. Rechnungen des Veranstaltungsservice sind sofort ohne Abzug zahlbar. Der Veranstaltungsservice ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstaltungsservice berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Veranstaltungsservice bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Veranstaltungsservice ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Veranstaltungsservice berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Der Kunde kann nur mit einer schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Restaurants aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Veranstaltungsservice
1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziff. III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, ist der Veranstaltungsservice ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist der Veranstaltungsservice berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags
unmöglich machen;
- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
- das Veranstaltungsservice begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Schloss Grünau oder des Veranstaltungsservice in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Veranstaltungsservice zuzurechnen ist.
3. Bei berechtigtem Rücktritt des Veranstaltungsservice gem. Ziff. IV Nr. 2 entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

V. Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Veranstaltungsservice mitgeteilt werden; Die (kostenpflichtige) Erhöhung der Teilnehmerzahl bedarf der schriftlichen Zustimmung des Veranstaltungsservice.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom Veranstaltungsservice bei der Abrechnung (kostenermäßigend) anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte
Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% nach oben ist der Veranstaltungsservice berechtigt, die vereinbarten Preise neu zu kalkulieren und für beide Parteien bindend festzusetzen.

VI. Mitbringen von Speisen und Getränken
Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist grundsätzlich nicht erlaubt und nur nach vorheriger Absprache und Genehmigung durch den Veranstaltungsservice möglich.

VII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit der Veranstaltungsservice für den Kunden auf dessen Veranlassung bzw. ihm dienlichen Zweck technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Veranstaltungsservice von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Schloss Grünau bedarf der Zustimmung des Veranstaltungsservice.
Durch die Verwendung dieser Geräte auftretenden
Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Schoss Grünau gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Veranstaltungsservice diese nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt den Veranstaltungsservice von jeglichen diesbezüglich gegen den Veranstaltungsservice geltend gemachte Ansprüchen und Kosten frei.
3. Störungen an vom Schloss Grünau oder dem Veranstaltungsservice zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit von dem Veranstaltungsservice sofort beseitigt. Zahlungen können von dem Kunden nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit und solange der Veranstaltungsservice oder der Wittelsbacher Augsgleichsfonds diese Störungen nicht zu vertreten haben.

VIII Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Restaurant. Der Veranstaltungsservice übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Veranstaltungsservice. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
2. Mitgebrachtes Material hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Veranstaltungsservice ist berechtigt, ggf. einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, ist der Veranstaltungsservice berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Veranstaltungsservice abzustimmen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf der Veranstaltungsservice die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Veranstaltungsservice für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Haftungsausschluss

1. Inhalt der Website


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